Philipp Mißfelder, diesen Namen sollte man sich merken. Denn der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands und Mitglied des Bundestages strebt nach Höherem.
Eine Finanz- und Wirtschaftskrise erschüttert die Welt, in Folge dessen steigt die Zahl der Kurzarbeiter und Arbeitslosen in Deutschland drastisch an.
Ein großer Teil derjenigen, die jetzt arbeitslos sind oder werden, hat so gut wie keine Chance, wieder eine Arbeit zu finden. In 12, spätestens 18 Monaten werden sie zu den Hartz IV Empfängern gehören. Spätestens dann schlägt “Vater Staat” gnadenlos zu. Altersvorsorge, Rücklagen?
Hartz IV Empfänger dürfen so etwas nicht haben. Es muss bis auf klägliche Reste aufgebraucht werden, und damit werden die Menschen noch weiter nach unten gedrückt.
Interessant sind die Zusammenhänge. Kaum hat das Bundessozialgericht den Regelsatz für Kinder für verfassungswidrig erklärt, fliegen die Geier.
So sagt Mißfelder: “Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.”
Das sind deutliche Worte, und die lassen sich auch durch nachgeschobene “Erklärungen” nicht relativieren. Wehe uns, wenn Typen wie Mißfelder an die Macht kommen.
Die sehen dann so aus.
Nicht für Hartz IV Opfer. Ein Hartz IV Empfänger, der sein altes Auto abschaffen will, hat zwar Anspruch auf die Merkelsche Abwrackprämie, diese wird dann aber auf seine Grundsicherung angerechnet.
Die Ärmsten der Armen werden also vom Konjunkturpaket ausgeschlossen, gleichzeitig wird aber gerade von ihnen erwartet, immer mobil zu sein.
So einfach ist es, Artikel 3 des Grundgesetzes auszuhebeln. Der Gleichheitsgrundsatz gilt nicht für die von “Vater Staat” geschaffene “Unterschicht”.
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